Neues aus der BVfK-Rechtsabteilung:
So funktioniert der seriöse und rechtssichere Verkauf eines Autos (nicht) am Beispiel eines Wohnmobils mit Feuchtigkeitseintritt.
Verkauf ohne Gewährleistung an Gewerbe“ ist kein Persilschein.
„Damit bin ich auf der sicheren Seite“, dachte sich ein auf Wohnmobile spezialisierter Händler, als er einen knapp 20 Jahre alten Bürstner an den Inhaber eines Zahnlabors veräußert hatte - nicht ohne handschriftlich in der Rubrik Sondervereinbarungen zu vermerken, dass der „Verkauf ohne Gewährleistung an Gewerbe“ erfolgt.
Doch nach Unterzeichnung des Kaufvertrags stellte der Käufer noch vor Übergabe fest, dass das Wohnmobil doch nicht so gut war, wie erwartet. An versteckten Stellen zeigte der Aufbau überraschenderweise Feuchtigkeitsschäden.
Der Verkäufer reagierte auf die Reklamation wenig entgegenkommend und verwies auf den Gewährleistungsausschluss.
Dies nahm der Käufer zum Anlass, darzulegen, dass ein Kaufvertrag gar nicht zustande gekommen sei. Der Verkäufer habe es versäumt, das Wohnmobil innerhalb der in den AGB festgelegten zehn Tage zu liefern oder die Annahme der Bestellung zu bestätigen. Auch der Gewährleistungsausschluss sei sicher nicht haltbar, schließlich habe er das Wohnmobil ja offensichtlich privat nutzen wollen. Jedenfalls habe er an dem Fahrzeug kein Interesse mehr und verweigerte die Abnahme. Die Geschichte gipfelte dann in gegenseitigen Vorwürfen. Beide Parteien sahen sich getäuscht, der Händler drohte sogar mit Strafanzeige wegen Täuschung durch den Kunden, da man das Fahrzeuge nie an eine Privatperson verkaufen wollte.
Unschön. Wie sieht es rechtlich in so einer Konstellation aus?
Frage 1: Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen? Im vorliegenden Fall passen Kaufvertrag und AGB an entscheidender Stelle nicht zusammen, denn die AGB gehen von einer verbindlichen Bestellung, also einer einseitig bindenden Willenserklärung des Käufers aus, während im Vertrag das Geschäft bereits beiderseits „besiegelt“ wurde. Die Karte der nicht rechtzeitigen Auslieferung kann der Käufer bei bereits geschlossenem Vertrag oder bereits angenommener Verbindlicher Bestellung eigentlich nicht mehr ziehen.
Doch mag das ein Richter anders sehen, wenn sich Vertrag und AGB widersprechen. Es gilt meist die Auslegung zu Gunsten des Verbrauchers – und als solcher erklärt sich ja nun unser Käufer. Er habe sich nur überreden lassen, seinen Gewerbebetrieb als Käufer in den Vertrag eintragen zu lassen. Es sei doch immer klar gewesen, dass er das Wohnmobil privat nutzen wolle.
Mit einem solchen Einwand hatte übrigens eine Rechtsanwältin vor dem LG Dresden Erfolg, die den Vertrag für einen PKW über ihre Kanzlei abgeschlossen hatte und später erklärte, es käme auf den tatsächlichen Zweck an und sie habe das Fahrzeug für den privaten Gebrauch erworben.
Auch der BGH hat 2009 in einem Urteil festgehalten, dass bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen ist. Der Verkäufer müsste dann Umstände vorbringen, nach denen das Handeln des Käufers aus seiner Sicht eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.
Nicht weniger problematischer ist die Frage 2: Hat der Händler die Gewährleistung wirksam abbedungen? Man kann schon seine Zweifel haben, ob der pauschale Verweis „Verkauf ohne Gewährleistung an Gewerbe“ ausreichend ist. Auch wenn bei B2B-Geschäften weniger strenge Maßstäbe anzulegen sind, hat die Rechtsprechung an die Wirksamkeit einer Begrenzung bzw. eines kompletten Ausschlusses der Gewährleistung recht hohe Anforderungen gestellt.
So kann beispielhaft die Haftung für Schäden wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit niemals ausgeschlossen werden. Fehlt dieser Hinweis ist der Haftungsausschluss regelmäßig unwirksam.
Frage 3: Wie kann man sich dagegen schützen?
Unabhängig davon, ob Sie an einen Verbraucher oder Unternehmer verkaufen, sollten Sie das Fahrzeug stets so detailliert beschreiben, wie es Ihnen möglich ist. Dieser Mehraufwand kann Ihnen später viel Ärger ersparen. Nutzen Sie hierfür den BVfK-Fahrzeugcheck oder ggf. kaufbegleitende Gutachten von neutraler Stelle!
Sollten Sie sich dafür entscheiden, ein Fahrzeug an einen Gewerbetreibenden verkaufen zu wollen, hat der BVfK dafür ein eigenes Vertragsformular entwickelt. So geraten Sie nicht in Bedrängnis, wenn Sie versuchen, Ihren Standardvertrag für Verkäufe an Verbraucher bei Unternehmergeschäften handschriftlich, z.B. durch Streichen der nicht passenden Passagen, mühselig und in der Regel unübersichtlich anzupassen. Solche Änderungen bieten im Streitfall stets Angriffsfläche und werden oftmals zu Ihren Lasten ausgelegt.
Die Formulierung des Gewährleistungsausschlusses finden Sie im BVfK-Formular - wie gewohnt - vorangestellt auf Seite 1 direkt unter den für die Eintragung des Verkäufers bzw. Käufers vorgesehenen Feldern. So dürfte sich Ihr Vertragspartner nur wenig überzeugend darauf berufen können, der Gewährleistungsausschluss sei „irgendwo im Kleingedruckten“ versteckt gewesen. An dieser Stelle ist insbesondere darauf geachtet worden, dass die Formulierung des Gewährleistungsausschlusses den Anforderungen der Rechtsprechung mit Ihren zahlreichen Ausnahmen genügt und gleichzeitig noch einigermaßen verständlich ist. Sie dürfen also davon ausgehen, dass Sie mit diesem Vertragsformular die Gewährleistung auch wirksam ausgeschlossen haben.
Beruft sich ein Käufer dann doch einmal darauf, er habe das Fahrzeug ja als Privatperson kaufen wollen, greifen an diesem Punkt gleich mehrere Vorkehrungen des BVfK:
So wird durch die Verwendung des BVfK-Unternehmerkaufvertrags schon in der Überschrift deutlich, dass ein Unternehmergeschäft abgeschlossen werden soll. Sie sollten ferner im für den Käufer vorgesehenen Feld auch deutlich machen, dass ein Unternehmer erwirbt. Tragen Sie also eine Firma und den verantwortlichen Geschäftsführer/Inhaber ein! Der bloße Name einer natürlichen Person an dieser Stelle gereicht Ihnen schnell zum Nachteil. Idealerweise lassen Sie sich zudem im Rahmen der Geschäftsanbahnung die Gewerbeanmeldung oder auch Visitenkarten des Käufers vorlegen, die Sie sodann in Kopie Ihrer Fahrzeugakte beifügen.
Letztlich hält der BVfK für diese Fälle ein zusätzliches Formular (BVfK-Vereinbarung gewerblicher Kauf) bereit, in welchem dem Käufer nochmals eine ausdrückliche Erklärung zur Unternehmereigenschaft, wie auch eine Rückzahlungsvereinbarung hinsichtlich des ggf. im Zusammenhang mit dem Unternehmerkauf gewährten Preisnachlasses abverlangt wird.
Damit dürften Sie größtmögliche Sicherheit erlangen. So urteilte der BGH schon 2004, dass einem Käufer, der sich als Unternehmer ausgebe, um sich unter Verzicht auf eine Gewährleistung den günstigeren Preis zu sichern, die Berufung auf die verbraucherschützenden Vorschriften verwehrt sei. Wer eine Sache von einem Unternehmer kaufen wolle, der zu einem Abschluss mit einem Verbraucher nicht bereit sei, weil er keine Gewähr für das Fahrzeug übernehmen wolle, dürfe sich den Verbraucherschutz mit seinen Gewährleistungsvorschriften nicht dadurch erschleichen, dass er wahrheitswidrig als Unternehmer auftrete, um diesen zum Vertragsschluss zu bewegen.
Frage 4: Und wenn auch das nicht hilft?
Es gibt natürlich immer Fälle, in denen eine Auseinandersetzung nicht vermieden werden kann. Wenn es soweit kommen sollte, kann der Weg über die BVfK-Rechtsabteilung oder die BVfK-Schiedsstelle zu einer schnellen und günstigen Erledigung der Angelegenheit führen. Verweisen Sie Ihren privaten Kunden auf die für ihn kostenlose, effiziente und deeskaliernd arbeitende BVfK-Schiedsstelle, bevor er den Weg zum Anwalt sucht!
Den BVfK-Fahrzeugcheck, der Unternehmervertrag und die Zusatzvereinbarung finden Sie neben den übrigen BVfK-Vertragsformularen im Mitgliederbereich der BVfK-Website.
>>> BVfK-Vertragsformulare
Viel Erfolg beim rechtsicheren Verkauf!
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